Seebrücke Baden-Württemberg:
***Solidarität mit den Strafverfolgten der Iuventa-Crew in Trapani/Sizilien. *** Anhörung in der Vorverhandlung wird am 5. Juli 2022 fortgesetzt***
Zahlreiche Vertreter*innen internationaler Gruppen der zivilen Seenotrettung und von NGOs trafen sich am Samstag, 21. Mai 2022, zu einer Solidaritätsaktion auf Sizilien. Sie begleiteten vier deutsche Aktive des zivilen Rettungsschiffs „Iuventa“ zum Gerichtstermin in Trapani. Ihnen wird von den italienischen Strafverfolgungsbehörden vorgeworfen, mit Schleusern aus Libyen zusammen zu arbeiten. Das Schiff der deutschen Organisation „Jugend rettet“ wurde im August 2017 festgesetzt und von der Staatsanwaltschaft in Italien wurden, zunächst gegen insgesamt 24 Besatzungsmitglieder, Ermittlungen eingeleitet. Das Gericht in Trapani entscheidet nun, ob eine Hauptverhandlung wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ gegen die Strafverfolgten eröffnet wird. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Prüfungstermin ist auf mehrere Verhandlungstage angesetzt.
Unter den Gruppen vor Ort waren Amnesty International Italien, Mediterranea Saving Humans, Arci Porco Rosso aus Palermo, Borderline Europe oder beispielsweise die Bündnisse United4Rescue sowie die Seebrücke mit Vertreter*innen aus Hessen und Baden-Württemberg. In insgesamt 17 deutschen Städten gab es zeitgleich Solidaritätsaktionen mit der Iuventa-Crew.
Für die Organisationen gelten die Ermittlungen gegen Zahlreiche der Aktiven auf den Schiffen der zivile Seenotrettung, beispielsweise in Italien oder Griechenland, für politisch motiviert und sollen der Kriminalisierung von Aktiven und aller, die Leben von Geflüchteten auf dem Mittelmeer retten, dienen.
Die Sea Watch 3 der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye liegt, wie die beschlagnahmte Iuventa, derzeit ebenfalls in Trapani am Kai. Die Sea Watch 3 hatte unlängst bei fünf Rettungsaktionen insgesamt 210 Menschen an Bord genommen, die nach einer Irrfahrt zu einem sicheren Hafen, Mitte April schließlich Trapani ansteuern und das Rettungsschiff verlassen durften. Besatzungsmitglieder beteiligten sich in Trapani ebenfalls an der Solidaritäts-Aktion für die Strafverfolgten der Iuventa-Crew.
Der angeschuldigte Iuventa-Kapitän Dariush Beigui aus Hamburg äußerte sich in einem Interview vor der Vorverhandlung:
„In Italien sind schon rund 2.500 Menschen wegen "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" verurteilt und mit langen Haftstrafen belegt worden. Das sind Geflüchtete selbst, nämlich die "engine men", also die Leute, die am Motor des Fluchtbootes gesessen haben. Manche von denen haben aus Angst vor den Schleusern gesagt, dass sie ein Boot steuern können und damit diese Aufgabe bekommen. Andere mussten vielleicht etwas weniger bezahlen oder durften ihr Kind mitnehmen. Das sind aber keine Schleuser. Das sind Geflüchtete.“
Jürgen Weber von der Konstanzer Ortgruppe war für die Seebrücke Baden-Württemberg in Trapani:
„Die Europäische Union hat ihre Pflicht zur staatlichen Seenotrettung von Geflüchteten eingestellt, Hilfeleistung zehntausendfach unterlassen und ist mit Pushbacks international in den öffentlichen Fokus geraten. Diese Europäische Union arbeitet gleichzeitig mit Kriminellen der so genannten libyschen Küstenwache zusammen, die offenkundig Teil des Schleppergeschäftes sind. Nach den Menschenrechten scheint es jetzt Stück für Stück auch mit der Rechtsstaatlichkeit in der EU den Bach runter zu gehen. Die zivile Seenotrettung steht dazu als Gegenmodell für Humanität aus der Bevölkerung in Europa. Sie ist der Finger in der Wunde der Politik an den EU-Außengrenzen und wird daher verleumdet und kriminalisiert“.
Der erste Anhörungstag der Vorverhandlung in Trapani wurde nach rund vier Stunden unterbrochen. Am 5. Juli 2022 geht die Anhörung der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger*innen der vier Aktiven in die zweite Runde. Die zivilen Rettungsorganisationen haben bereits angekündigt mit internationalen Solidaritätsaktionen und der zivilen Seenotrettung unvermindert und verstärkt weiterzumachen.
nen Text hinzuzufügen und mich zu bearbeiten.