Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr Minister Strobl,


sehr geehrte Mitglieder der Baden-Württembergischen Landesregierung,


nach wie vor sind viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht. Diejenigen, die sich auf den Weg nach Europa machen, sind dabei großen Gefahren ausgesetzt. Ob in Libyen, an der bosnisch-kroatischen Grenze oder auf den griechischen Inseln: Die Lage spitzt sich immer weiter zu: Zehntausende Menschen harren unter unmenschlichen Bedingungen aus.


Auch Sie, Herr Kretschmann, haben im März diesen Jahres die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gefordert. Unter anderem sprachen sich auch der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) und der Oberbürgermeister von Rottenburg Stefan Neher (CDU) für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern aus.


Wir erinnern daran, dass Baden-Württemberg bei der Aufnahme von Geflüchteten einmal Vorreiter unter den Bundesländern war. So hatte Baden-Württemberg 2015 durch ein Landesaufnahmeprogramm, über das vom IS bedrohte Jesidinnen aus dem Nordirak aufgenommen wurden, eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese muss nun dadurch gefestigt werden, dass die Landesregierung die Aufnahme weiterer geflüchteter Menschen in die aufnahmebereiten baden-württembergischen Kommunen ermöglicht und weitere Schritte unternimmt, um die hier lebenden Geflüchteten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und bei der Schaffung von Perspektiven zu stärken.


In Baden-Württemberg haben sich bereits 24 kommunale Gebietskörperschaften zu Sicheren Häfen erklärt, die insgesamt ca. 3 Millionen Menschen repräsentieren.


Bund und Länder setzen bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen auf eine gesamteuropäische Lösung. Auch wenn eine solche grundsätzlich zu begrüßen ist, ist sie auf absehbare Zeit politisch nicht realistisch. Daher sollte Baden-Württemberg aus humanitären Gründen vorangehen.


Deshalb appellieren wir an Sie: Die Landesregierung hat vielfältige Möglichkeiten, sich für die zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden einzusetzen und um die Situation der hier lebenden Geflüchteten zu verbessern. Die Aufnahmebereitschaft und Solidarität mit geflüchteten Menschen auf kommunaler Ebene ist groß! Doch aufnahmewillige Städte und Kommunen sind auf Sie als Landesregierung angewiesen, damit die Aufnahme zusätzlich zur Quote ermöglicht wird. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis möchten wir die große Aufnahmebereitschaft vieler Bürger*innen unseres Landes deutlich zum Ausdruck bringen.


Baden-Württemberg hat die Kapazität, noch viele weitere Geflüchtete aufzunehmen und somit ein Sicherer Hafen zu sein. Daher fordern wir, dass die Baden-Württembergische Landesregierung:


1. sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht, der zivilen Seenotrettung und den zivilgesellschaftlichen Unterstützer*innen von Geflüchteten erklärt und sich für ein Ende der Kriminalisierung von praktischer Solidarität mit geflüchteten Menschen in Europa einsetzt.


2. sich aktiv für sichere Fluchtwege und für die Einführung staatlich organisierter ziviler Seenotrettungsmissionen einsetzt.


3. neue Landesaufnahmeprogramme (nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) auflegt, um sichere Fluchtwege für Schutzsuchende zu schaffen und diese zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel in Baden-Württemberg aufzunehmen.


4. die Aufnahme weiterer Menschen aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen, insbesondere von den griechischen Inseln, umsetzt – entweder über Beteiligung an einer Bundesaufnahme durch Überquote oder im Falle der weiteren Blockade der Bundesregierung durch ein eigenes Landesaufnahmeprogramm.


5. sich an den Resettlement-Programmen des Bundes mit einem zusätzlichen Kontingent beteiligt, um so Möglichkeiten für die zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden zu schaffen.


6. das Engagement der vielen Kommunen als Sichere Häfen unterstützt, indem Rahmenbedingungen für eine eigenständige kommunale Aufnahme durch eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes erörtert und gesetzlich eingeführt werden.


7. sichere Bleibeperspektiven schafft. Anstatt – wie seit Jahren praktiziert – Monat für Monat Menschen abzuschieben, die seit vielen Jahren, teilweise Jahrzehnten in Baden-Württemberg leben, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass ihr Beschluss vom April 2017 umgesetzt wird, wonach Betroffene über die existierenden Bleiberechtsoptionen aufgeklärt werden und aktuelle Bleiberechtsoptionen verbessert werden.


8. vor dem Hintergrund der Beteiligung Baden-Württembergischer Polizeibeamt*innen an FRONTEX-Einsätzen Sorge dafür trägt, dass ein menschenrechtskonformer und humanitärer Umgang mit Schutzsuchenden an

den EU-Außengrenzen sichergestellt ist, etwa durch ein eigenes Monitoringverfahren.


9. sich dafür einsetzt, die Abschiebehaft in Baden-Württemberg zu beenden und das Abschiebegefängnis in Pforzheim zu schließen.


Als Landesregierung haben Sie die Möglichkeit, zum Ende der Politik der Abschottung beizutragen und Schutzsuchenden Perspektiven eines menschenwürdigen Lebens zu geben. Mit besonderem Nachdruck appellieren wir an Ihre Menschlichkeit und Ihren Einsatz für grenzenlose Solidarität! Gerne unterstützen wir bei der konkreten Umsetzung unserer Anregungen mit unserem breit aufgestellten Bündnis.


Mit freundlichen Grüßen,


bisher 148 unterzeichnende Organisationen, siehe unter Unterzeichner*innen

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